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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: Begründung Vermehrt erhalten wir von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Anfragen bezüglich unseres ernsthaften politischen Interesses an der Aufarbeitung der Corona-Pandemie und den Grundlagen für die massiven persönlichen und strukturellen Einschränkungen insbesondere in den Jahren 2020 – 2023. Mit den oben aufgeführten Fragen…
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Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, dass die Bezieher*innen von Bürgergeld, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, und die Heimbewohner*innen, die einen Barbetrag nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 200 Euro für Alleinstehende und 100 Euro für jede…
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Anfrage – Zu welchen Öffnungszeiten stehen die Toiletten in der Sachsenhalle aktuell zur Verfügung? – Ist eine Ausweitung der Öffnungszeiten angedacht? – Sind hierfür bauliche Maßnahmen notwendig? – Ist eine Einbeziehung des Brokhofs und/oder des Bürgeramtes geplant? Begründung Zur Aufenthaltsqualität für alle Generationen beim Projekt Stadtpark in Heessen gehört die Möglichkeit, eine öffentliche Toilette unkompliziert…
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Ist Hamm ein sicherer Hafen auch für Deserteure? Gibt es eine Sonderregelung für Deserteure aus der Ukraine oder werden Deserteure grundsätzlich gleichbehandelt und finden in Hamm einen sicheren Hafen, unabhängig von ihrer Nationalität?
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Die Verwaltung möge in der Ratssitzung Bericht zur Einrichtung einer Substitutionspraxis an der Werler Straße erstatten, um alle, Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter und Öffentlichkeit auf den aktuellen Stand zu bringen. Dieser Antrag entspricht im Übrigen der Aussage des Rechtsdezernenten, Herrn Mösgen – der in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm – Mitte am 04.06.2024 – erklärte, die…
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Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zur nächsten Ratssitzung ein Konzept zum Einsatz kommunaler Steuerprüferinnen und Steuerprüfer vorzulegen. Ziel des Konzepts soll die Optimierung der Zusammenarbeit der Stadt mit den zuständigen Finanzämtern bei der Prüfung gewerbesteuerpflichtiger Unternehmen sein. Insbesondere geht es darum, kürzere Prüfzyklen zu erreichen. Dadurch soll vermieden werden, dass die Stadt…
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, durch den Rückzug eines Anbieters hat sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden E-Scooter/Leihroller im Stadtgebiet halbiert. Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt das frei gewordene Kontingent gerne neu vergeben würde. In der Vergangenheit lief der Betrieb mit Leihrollern allerdings nicht immer reibungslos, wie uns Berichte von Bürgerinnen und…
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Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Parkstraße in Pelkum ist durch die Parksituation eng und unübersichtlich. Besonders für in den angrenzenden Wohnblocks wohnende ältere Bürgerinnen und Bürger und Nutzerinnen und Nutzer des dort befindlichen Spielplatzes. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird leider oft trotzdem von Autofahrerinnen und Autofahrern voll ausgenutzt oder sogar überschritten. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind daher dringend…
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Mehrheit des Rates aus SPD, CDU, Grünen und FDP hat die Stadt Hamm mit Beschluss 0463/21 verpflichtet, „an der Realisierung einer leistungsfähigen und schwerverkehrstauglichen Straßenanbindung des Rangierbahnhofs aktiv und mit Priorität mitzuwirken (i) durch Planung und Bau der K 35n und (ii) durch die bereits erfolgte Übernahme der Planungsleistungen für…
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der WA berichtete am 31. August 2023: “Der Umgang von Oberbürgermeister Marc Herter mit türkischen Rechtsextremen (Graue Wölfe) soll nach Willen der CDU-Ratsfraktion in der nächsten Ratssitzung Thema werden“. Bisher steht der Antrag nicht Ratsinformationssystem. Wir nehmen die breite bundesweite Berichterstattung (ZEIT, WDR und Neue Züricher Zeitung) zum Anlass, einen weitergehenden…
BSW
– Bündnis Sahra Wagenknecht
– Für Vernunft und Gerechtigkeit
im Rat der Stadt Hamm
