Herzlich Willkommen beim Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit im Rat der Stadt Hamm. Seit der Kommunalwahl vom 30.08 2009 sind wir im Rat der Stadt Hamm vertreten, bis zum 20.03.2024 als DIE LINKE. Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit waren und sind die Themenbereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Arbeit. Wir setzen uns für die Rechte der Erwerbslosen, Arbeitnehmer, Rentner, Familien, Kinder, Alten und Kranken… >>>Über uns
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Krankenhausreform setzt Abwärtsspirale fort
„Weiterhin ist es der Gesundheitsmarkt, der über die Köpfe der Menschen hinweg agiert. Patientenwohl steht hinten an, auch bei der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Laumann. Schließlich kommt die Wunsch-Streichliste der Krankenkassen aus dem Sommer 2023 nun im Gewand der Krankenhausreform wieder auf den Tisch“, sagt Roland Koslowski, BSW im Rat der Stadt Hamm. Er warnt: „Auch…
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Die Schulstatistik schreit nach einer vierten Gesamtschule
„Der Trend einer sinkenden Nachfrage nach Hauptschulen setzt sich ungebrochen fort. Es ist eine bildungspolitische Geisterfahrt von SPD, Grüne, FDP, CDU und AfD in dieser Situation den teuren Neubau des Bildungszentrum Nord mit einer vierzügigen Hauptschule durchzudrücken. Das geht am Bedarf der Familien dieser Stadt vorbei“, sagt Roland Koslowski, BSW im Rat der Stadt Hamm.…
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BSW begrüßt Substitutionspraxis, Kritik an Verfahren und Standort
„Hamm braucht ein bedarfsgerechtes Angebot an Substitutionspraxen. Daher begrüßen wir natürlich, wenn möglichen Engpässen durch frühzeitige Planungen begegnet wird“, sagt Roland Koslowski, Sprecher des BSW im Rat der Stadt Hamm, zu den Berichten über die Pläne zur Schaffung eines solchen Angebots im ehemaligen Elektromarkt an der Werler Straße.
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1398/24 Erlass der Haushaltssatzung 2024 und 2025
Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs hat durch unseren Kämmerer die passende Überschrift “Mit Geld kann jeder – Gestalten auch unter schwierigeren Vorzeichen” erhalten. Und bevor wir darüber reden, was und wie durch diesen Haushalt gestaltet wird, müssen wir natürlich ein weiteres Mal darauf schauen, warum zu wenig Geld in den Kommunen da ist. Die Zeiten…
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AT-746/2024 Kommunale Steuerprüfung
Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zur nächsten Ratssitzung ein Konzept zum Einsatz kommunaler Steuerprüferinnen und Steuerprüfer vorzulegen. Ziel des Konzepts soll die Optimierung der Zusammenarbeit der Stadt mit den zuständigen Finanzämtern bei der Prüfung gewerbesteuerpflichtiger Unternehmen sein. Insbesondere geht es darum, kürzere Prüfzyklen zu erreichen. Dadurch soll vermieden werden, dass die Stadt…