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Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen: · Welche Gründe haben die Verwaltung veranlasst, einer derartig prominenten Veranstaltung – wie dem 18. Deutscher Kinder- und Jugendhilfetag – fernzubleiben? Insbesondere, zumal dieser Kinder- und Jugendhilfetag…
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„Wir halten die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete für eine politische Fehlentscheidung und ein völlig falsches Signal in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung und sachlich nicht zu rechtfertigenden Unterstellungen und Schuldzuweisungen“, so Roland Koslowski Ratsmitglied des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Wir…
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„Nicht die Anhebung der Parkgebühren, sondern die Senkung der Preise im ÖPNV sind der Schlüssel, um den Parkdruck im öffentlichen Raum zu reduzieren. Jahrelang haben wir im Rat der Stadt Hamm für die Einführung der Ringbuslinie geworben. Bedauerlicherweise haben wir…
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„Seit Jahren stehen die Träger finanziell mit dem Rücken zur Wand. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Stadt finanzielle Verpflichtungen des Landes übernimmt. Das gilt nicht nur für die Kitas, sondern ebenso für die OGS und die Schulsozialarbeit. Allerdings…
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„Als BSW im Rat der Stadt Hamm begrüßen wir uneingeschränkt die Taktverdichtung der Linien 1 und 3 sowie 10 und 11, um die Nutzung des ÖPNV noch besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anzupassen und den ÖPNV attraktiver…
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Während bei den Pflegekassen ein Milliardenminus entstanden ist, die Träger von Kitas längst finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht, berechtigte Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht akzeptiert werden, beschließt der Deutsche Bundestag…
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„Wir begrüßen es sehr, dass zwischen den USA und Russland Gespräche stattfinden werden, um das Sterben in der Ukraine zu beenden. Jahrelang haben wir im Rat der Stadt Hamm darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine weder durch Sanktionen,…
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Dass seit Einführung von Hartz IV und in der Folge des Bürgergeldes gesetzlich die Gewährung der Weihnachtsbeihilfe für die von Armut bedrohten bzw. bereits betroffenen Menschen nicht mehr vorgesehen ist, ist aus menschlicher Sicht bereits frustrierend. Aber noch frustrierender ist…
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Die lokalen Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (kurz: BSW) sowie die Unterstützer:innen in der Stadt Hamm haben sich einstimmig auf die Bildung eines sechsköpfigen Organisationsteams sowohl für die Bundestags- als auch für die Kommunalwahl im kommenden Jahr verständigt. Als Ansprechpartner:innen…
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„Wenn der Dieb ruft, haltet den Dieb, spätestens dann hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Zwar beklagt Herr Moor völlig zu Recht die geplanten Kürzungen bei den Aidshilfen in NRW und damit auch in der Stadt Hamm. Tatsache ist aber leider auch,…
BSW
– Bündnis Sahra Wagenknecht
– Für Vernunft und Gerechtigkeit
im Rat der Stadt Hamm
