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Während bei den Pflegekassen ein Milliardenminus entstanden ist, die Träger von Kitas längst finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht, berechtigte Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht akzeptiert werden, beschließt der Deutsche Bundestag…
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„Wir begrüßen es sehr, dass zwischen den USA und Russland Gespräche stattfinden werden, um das Sterben in der Ukraine zu beenden. Jahrelang haben wir im Rat der Stadt Hamm darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine weder durch Sanktionen,…
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Dass seit Einführung von Hartz IV und in der Folge des Bürgergeldes gesetzlich die Gewährung der Weihnachtsbeihilfe für die von Armut bedrohten bzw. bereits betroffenen Menschen nicht mehr vorgesehen ist, ist aus menschlicher Sicht bereits frustrierend. Aber noch frustrierender ist…
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Die lokalen Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (kurz: BSW) sowie die Unterstützer:innen in der Stadt Hamm haben sich einstimmig auf die Bildung eines sechsköpfigen Organisationsteams sowohl für die Bundestags- als auch für die Kommunalwahl im kommenden Jahr verständigt. Als Ansprechpartner:innen…
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„Wenn der Dieb ruft, haltet den Dieb, spätestens dann hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Zwar beklagt Herr Moor völlig zu Recht die geplanten Kürzungen bei den Aidshilfen in NRW und damit auch in der Stadt Hamm. Tatsache ist aber leider auch,…
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„Der neue „Masterplan Wohnen“, den die Stadt jetzt vorgelegt hat, schafft an vielen Punkten Klarheit. Hamm hat einen angespannten Mietwohnungsmarkt und einen Leerstand von rund 1000 Wohnungen. Eine Aktivierung dieser Wohnungen kann kurzfristig für Entspannung sorgen. Und doch schaut die…
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„Herr Hilwig irrt, wenn er glaubt, die Ringbuslinie sei eine Fehlinvestition. Nicht Quantität, sondern Qualität ist entscheidend. Und genau da gibt es in Hamm noch einen enormen Nachholbedarf. Es braucht eine bessere Taktung und Ticketpreise, die für alle Nutzer:innen bezahlbar…
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„Das Aus für die Verbesserung des ÖPNV zwischen den Städten im Ruhrgebiet zeigt, mit der Schuldenbremse ist kein Staat zu machen“, sagt Selda Izci, BSW im Rat der Stadt Hamm. Ende vergangener Woche war eine Absage der Kostenbeteiligung durch das…
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„Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Herr Weymann, macht es sich leicht, viel zu leicht, wenn er nun primär den LWL in der Pflicht sieht. Seit Jahren sind die Träger der Wohlfahrtspflege finanziell unzureichend ausgestattet.
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„Weiterhin ist es der Gesundheitsmarkt, der über die Köpfe der Menschen hinweg agiert. Patientenwohl steht hinten an, auch bei der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Laumann.
BSW
– Bündnis Sahra Wagenknecht
– Für Vernunft und Gerechtigkeit
im Rat der Stadt Hamm
