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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Herter, sowohl in der vergangenen als auch in der aktuellen Legislatur hat sich die Koalition im Rat der Stadt Hamm für eine grundlegende Verkehrswende ausgesprochen. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Straßenneubauten lehnen wir ab. Das gilt auch und insbesondere für die geplante B 63n und K 35n. Beide Straßen gefährden…
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Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Trautmann, sowohl in der vergangenen als auch in der aktuellen Legislatur hat sich die Koalition im Rat der Stadt Hamm, aber auch in der BV Mitte für eine grundlegende Verkehrswende ausgesprochen. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Weitere Flächenversiegelungen und Straßenneubauten lehnen wir ab. Das gilt auch und insbesondere für die…
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Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Trautmann, Der Bezirksvertreter der Grünen (Einzelvertreter) in der BV Mitte hat mit Datum vom 10.02.2026 zwei Anträge (8/26 und 9/26) eingebracht. Beide Anträge wurden von der Verwaltung akzeptiert und auf die Tagesordnung eingestellt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Nunmehr liegt zu einem der Anträge auch eine Stellungnahme der Verwaltung vor. Wir dürfen…
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Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Trautmann, bezugnehmend auf, dass allen Bezirksvertreter/innen vorliegende Schreiben der unmittelbaren Anwohner „Schildkamp“- Bebauungsplan Nr.01 .167 – vom 26.03.2026, bitten wir um Erläuterung des aktuellen Sachstandes. Insbesondere hinsichtlich der angesprochenen Bürgerversammlung unter Einbeziehung aller Beteiligten. Begründung: Schreiben der Anwohner/innen. Mit freundlichen Grüßen, Roland Koslowski …
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Haushaltssicherungskonzept zum Doppelhaushalt 2026/2027 ist unter HSK-Maßnahme 40_3 eine „Reduzierung des Eigenanteils für Arbeit gegen Rassismus im Kommunalen Integrationszentrum“ in Höhe von 20 T€ jährlich vorgesehen. Aus Sicht von Chancengleichheit, Prävention und sozialem Zusammenhalt ist diese Kürzung problematisch. Das Kommunale Integrationszentrum übernimmt u. a. Koordinierungs- und Unterstützungsaufgaben im Regelsystem und…
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Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, viele Kommunen in NRW gehen dazu über, die öffentlichen Sitzungen ihrer Räte und Bezirksvertretungen live im Internet zu übertragen. Wir begrüßen das ausdrücklich. In Hamm als familienfreundlichste Stadt Deutschlands sollte das ebenfalls selbstverständlich sein. Niemand wird bestreiten, dass ein Live-Stream für mehr Transparenz und Vertrauen sorgt und auch Bürgern, die aufgrund…
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Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, bereits in der konstituierenden Sitzung der BV haben wir die Sitzordnung – die nicht unsere Zustimmung findet – angesprochen. Auf dem Foto – aufgenommen unmittelbar nach der Sitzung – orientieren sich die Fraktionen in der dort abgebildeten Aufstellung nahezu an der klassischen Sitzordnung des Bundestages und der Landtage, bzw. der Sitzordnung…
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Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sowohl in den politischen Gremien als auch in der Öffentlichkeit hatdie geplante Substitutionspraxis für kontroverse Diskussionen gesorgt.Der Umbau des ehemaligen Elektromarktes hat nun begonnen und Faktengeschaffen. Wir halten es allerdings für angezeigt, dass sowohl die BV Mitte alsauch die interessierten Bürger direkt informiert werden.Daher möge die BV den folgenden Beschluss fassen:…
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten die Verwaltung zeitnah für eine Erhöhung der Verkehrsberuhigung im Bereich Brüderstraße/Nordenwall in Höhe des Seniorenheims „An St. Agnes“ und der Kaffeerösterei „Pohl`s Mühle“ zu sorgen. Wir schlagen eine verkehrsberuhigte Zone mit Schrittgeschwindigkeit in diesem besonderen Gefahrenbereich vor. Wir halten diesen Ort für die Stadt Hamm besonders schützenswert – auch…
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beauftragung des Straßenverkehrsamtes, ein Konzept zur wirksamen Verhinderung der extrem störenden Aktivitäten von Rasern und Posern im Bereich der Ritterstraße zu erarbeiten. Sollte dies zeitnah nicht umsetzbar sein, bitten wir um Kooperation mit der Verkehrspolizei und um Einflussnahme darauf, dass in diesem Bereich (Nordstraße/Ritterstraße) durch abendliche Kontrollen ein…
BSW
– Bündnis Sahra Wagenknecht
– Für Vernunft und Gerechtigkeit
im Rat der Stadt Hamm
