Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren,
die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs hat durch unseren Kämmerer die passende Überschrift “Mit Geld kann jeder – Gestalten auch unter schwierigeren Vorzeichen” erhalten. Und bevor wir darüber reden, was und wie durch diesen Haushalt gestaltet wird, müssen wir natürlich ein weiteres Mal darauf schauen, warum zu wenig Geld in den Kommunen da ist.
Die Zeiten sind schwierig – zugegeben!
Aber nicht für alle: Der DAX steht gerade wieder mal auf einem Rekordhoch, Millionärinnen und Millionäre können ihr Vermögen jedes Jahr um über 8%, Milliardärinnen und Milliardäre sogar um über 10% steigern. Aktienkonzerne schütten über 75 Milliarden Euro Dividenden aus, aber zeitgleich sinken die Reallöhne und immer mehr Menschen rutschen in finanzielle Not oder sogar Armut ab.
Und gleichzeitig bleibt auch der Ort, an dem Demokratie erlebbar ist, strukturell unterfinanziert. Das gefährdet unseren Zusammenhalt und natürlich auch die Umsetzung der großen Zukunftsprojekte: Klimaanpassung und Wärmewende, Digitalisierung, Bildung und Ganztag, Jugendhilfe, Sozialausgaben. All das muss auskömmlich finanziert werden.
Bund und Länder stehen nach wie vor in der Pflicht. Es braucht eine Altschuldenregelung und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit unser Kämmerer in Zukunft weniger kreative Überschriften finden muss, um den eigentlichen Befund zu kaschieren: “Uns steht das Wasser bis zum Hals…weil die Bundesregierung die falschen Weichen stellt.”
Wir finden, für diesen Zustand dürfen nicht die Bürgerinnen und Bürger die Zeche über steigende Gebühren und Abgaben und sinkende Leistungen zahlen. Die zuletzt beschlossenen drastischen Erhöhungen spielen mit der Existenz vieler Haushalte – schließlich rangieren wir in Hamm immer noch unter den Kommunen mit der geringsten Kaufkraft und mit den geringsten verfügbaren Einkommen.
Doch statt das Öffentliche ordentlich zu finanzieren, klammert man sich in Bund und Land krampfhaft an die schwarze Null. Die von CDU, SPD, FDP und Grünen auferlegte sog. Schuldenbremse fällt den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hamm so ein weiteres Mal auf die Füße.
Genau diese Erkenntnis führt uns zur Hamm.Invest.
Dieses Mittel, dass die Handlungsfähigkeit unserer Kommune bzw. die dauerhafte Aufgabenerfüllung sicherstellt, muss genutzt werden. Dass dabei laut Beschlussvorlage weiterhin die Gremien des Stadtrates die einzelne Objektbeschlüsse diskutieren und fällen sollen, begrüßen wir ausdrücklich und begreifen es als Aufgabe für die demokratische Opposition, die Umsetzung dieser Ankündigung im Blick zu behalten.
Wie immer hängt bei den Investitionstätigkeiten der Stadt viel an den Fördermitteln des Bundes, die die bereits angesprochene auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen ersetzen.
Besonders betrifft das den Bereich der baulichen Unterhaltung der Schulen. Hier ist es allerdings besonders die Verwendung der Mittel aus dem 5-Standorte-Programm, die wir so nicht mittragen können.
Wie sie aus den zurückliegenden Debatten wissen, hätten wir gerne die Chance genutzt, um den Neubau des Bildungszentrums mit der Schaffung einer Gesamtschule für den Hammer Norden zu verbinden.
Wir sind der Auffassung, dass nach längeren gemeinsamen Lernen und Bildungsgerechtigkeit weiterhin ein großer Bedarf in dieser Stadt besteht.
Wir nehmen allerdings zur Kenntnis, dass die Verfechter des selektiven Schulsystems ihre bildungspolitische Ideologie in diesem Rat durchgesetzt haben. Jedoch: Diese Schulpolitik tragen wir nicht mit!
Womit wir uns auch nicht zufriedengeben können, ist die Gesundheitsversorgung in dieser Stadt. Zuletzt das Geschacher in der Hammer Krankenhauslandschaft hat uns vor Augen geführt, dass Markt und Wettbewerb kein guter und auch auch kein demokratischer Regulator für diesen Bereich ist.
Da muss die Stadt ihrerseits aktiv werden – ein weiteres Mal übrigens, weil Bundes- und Landesebene ihre Hausaufgaben nicht machen.
Nun gibt es mit diesem Haushalt den Auftakt im Bereich der Gesundheitskioske. Diese sollen Beratungen zu Gesundheitsleistungen in sozial benachteiligten Stadtgebieten bieten.
Schön und gut, doch muss man an dieser Stelle auch deutlich sagen: Solche Beratungskioske ersetzen keine ärztliche Versorgung. Sie helfen nicht gegen den sich zuspitzenden Haus- und Fachärztemangel und schon gar nicht kann das ein Ersatz für die eigentlich versprochenen kommunalen medizinischen Versorgungszentren sein.
Hier bräuchte es wirklichen Gestaltungswillen, statt Mangelverwaltung.
Doch wir wollen auch nicht verschweigen, dass es Bereiche gibt, in denen es nach Jahren des verantwortungslosen Zusammenstreichens und des Stillstands wirklich nach vorne geht.
Im Umgang dieser Stadt mit Menschen, die arm sind, eine Suchtproblematik aufweisen, obdachlos sind oder an einer psychischen Erkrankung leiden, folgt die Ampelkoalition unserer Forderung aus dem Jahr 2017 nach einer Bündelung von Beratungs- und Hilfsangeboten an zentraler Stelle.
Dass nun, nach Trägerhaus und Gasthaus, ein Drogenkonsumraum in Hamm Mitte eingerichtet werden soll, begrüßen und unterstützen wir daher natürlich ausdrücklich.
Doch leider wird nicht überall so gestaltet, wie es die Herausforderungen der Zukunft verlangen. Ohne die komplette Diskussion wieder aufrollen zu wollen, müssen wir sagen: Zwar gibt es Verbesserungen im ÖPNV-Angebot, für eine wirkliche Verkehrswende ist das allerdings zu zaghaft bzw. die wichtige Maßnahmen werden auf den Zeitraum ab 2030 verschoben. Die Anbindung der bestehenden Gewerbegebiete durch den ÖPNV ist und bleibt leider auch mit diesem Haushalt eine Katastrophe.
Demgegenüber werden jedoch mit diesem Haushalt ein weiteres Mal erhebliche Summen für die schwerlastverkehrtaugliche Anbindung des Rangierbahnhofs bereitgestellt.
Das verwundert natürlich umso mehr, wo doch nach Bekunden der Koalition aus SPD, FDP und Grünen keine Beschlüsse des Rates erforderlich sind, um die innerstädtische Autobahn B63n und K35n auf den Weg zu bringen. Mit einem transparenten Verfahren hat das genauso wenig zu tun wie mit Klima- und Umweltschutz.
Wir bleiben dabei: Die Planung dieser Straßenneubauten muss gestoppt werden und ein Alternativkonzept für den Rangierbahnhof erstellt werden.
Und bevor unser Oberbürgermeister sich wieder in die Idee versteigt, diesen Antrag hätte in diesem Gremium noch niemand gestellt, möchten wir sie alle auf das Protokoll unserer Sitzung vom 15.12.2020 verweisen.
Bereits damals haben wir darauf hingewiesen, dass mit der B63n nicht nur eine weitere Flächenversiegelung stattfinden wird, sie gefährdet zudem die Artenvielfalt, sie belastet Anwohner und Anwohnerinnen durch Lärm und Abgase, sie fördert sowohl den Individualverkehr als auch den Schwerlastverkehr.
Meine Damen, meine Herren,
sie sehen, in der Gesamtschau müssen wir diesen Haushalt ablehnen.
Vielen Dank.