Während bei den Pflegekassen ein Milliardenminus entstanden ist, die Träger von Kitas längst finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht, berechtigte Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht akzeptiert werden, beschließt der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, erläutert Roland Koslowski, BSW im Rat der Stadt Hamm.
„Berlin ist weit weg, dennoch wird diese gigantische Staatsverschuldung auch Auswirkungen auf jede Kommune in diesem Land haben. Kredite für Klein- und mittelständische Unternehmen, aber auch für alle Endverbraucher, werden teurer, Mieten steigen, Gebühren werden angehoben. Unabhängig vom Ausgang der aktuellen Tarifverhandlungen sind die Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt in ihrer Höhe noch nicht abzusehen. Die Folge werden weitere gravierende Einschnitte insbesondere bei den freiwilligen Leistungen sein“, so Koslowski weiter.
„Geschichte wiederholt sich – leider. Kriegskrediten hat die SPD letztmalig im August 1914 zugestimmt. Was danach geschah ist in den Geschichtsbüchern nachzulesen. Die Beschlüsse des Bundestages sind der rote Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029. Die finanziellen und strukturellen Defizite in diesem Land sind durch gigantische Aufrüstungsschulden nicht in den Griff zu bekommen. Was in diesem Land dringend nötig ist, sind Investitionen in Bildung, Soziales, Renten, Gesundheit, in die Kinder- und Jugendhilfe. Zudem bedarf es endlich einer Entlastung die Kommunen, es ist inakzeptabel, dass die Städte und Gemeinden finanzielle Verpflichtungen übernehmen, die originär durch das Land oder den Bund zu tragen sind“, erklärt Roland Koslowski abschließend.