„Das Aus für die Verbesserung des ÖPNV zwischen den Städten im Ruhrgebiet zeigt, mit der Schuldenbremse ist kein Staat zu machen“, sagt Selda Izci, BSW im Rat der Stadt Hamm. Ende vergangener Woche war eine Absage der Kostenbeteiligung durch das Land NRW für das Projekt Mobilitätsimpuls.Ruhr bekannt geworden.
„Es ist unglaubwürdig, wenn der grüne Verkehrsminister beteuert, wie wichtig das Projekt sei, aber gleichzeitig feststellt, dass für die Umsetzung das notwendige Geld im Haushalt fehle. In Wahrheit unterbleiben hier dringend notwendige Investitionen in unsere Zukunft. Aus klima-, sozial-, und verkehrspolitischer Sicht ist das Aus eine Katastrophe! Da hilft es auch wenig, wenn die Hammer CDU Vertreter im Ruhrparlament, Judith Schwienhorst und Johannes Ferstl, die Umsetzung für den Sankt-Nimmerleins-Tag in Aussicht stellen. Mit jedem weiteren verschlafenen Jahr wächst der Investitionsstau weiter, die Umsetzung wird immer teurer“, mahnt Izci. „Nach der langen Planungsphase des Mobilitätsimpuls Ruhr muss jetzt endlich investiert werden, dafür ist eine Überwindung der Blockadefunktion der Schuldenbremse unbedingt notwendig.“
„Mit dieser Entscheidung beerdigt der Grüne Minister ein wichtiges klimapolitisches Konzept. Darüber hinaus bringt er das Kirchturmdenken zurück auf die politische Bühne, das für den Flickenteppich der Verkehrsverbünde und die Unattraktivität des ÖPNV in NRW maßgeblich verantwortlich ist. Natürlich ist das auch ein Rückschritt in der Verkehrswende vor Ort und den Plänen der Hammer Ampel“, so Izci abschließend.