„Nicht das Geld wird knapper, sondern die Verteilung ist aus dem Ruder gelaufen. Völlig zurecht mahnen sowohl der Oberbürgermeister als auch der Kämmerer die unzureichende Refinanzierung der Kommunen durch die Landes- und Bundesregierung an. Die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, das Subsidiaritätsprinzip wird dagegen missachtet. Das treibt immer mehr Städte in die Haushaltssicherung.
Das Gebäude Kommune ist zwar im Besitz der Stadt, Eigentümerin aber wird sie nicht mehr allzu lange sein. Und es sind selbstverständlich die Bürger/innen die unter dieser Unterfinanzierung und der daraus resultierenden Schuldenlast leiden. Für Straßen-, Rad- und Fußwege ist kein Geld mehr vorhanden, der Investitionsstau nimmt nicht ab, sondern dramatisch zu. Die Etats für Bildung, Gesundheit und Soziales spielen nur noch eine untergeordnete Rolle“, erklärt Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender Pro Hamm / BSW.
„Und doch übersieht der Oberbürgermeister bei all seiner berechtigten Kritik, dass gerade auf der Bundesebene die SPD in der Regierungsverantwortung ist. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Staatsverschuldung so hoch wie unter dieser Koalition. Nur in den Kommunen kommt davon wenig an. Während nahezu die Hälfte des Bundeshaushaltes in Rüstungsausgaben fließt, zudem Schulden mit Zins und Zinseszins bedient werden müssen, bluten die Kommunen finanziell aus. Was hilft, ist eine drastische Umschichtung von der bundes- auf die kommunale Ebene.
Es ist längst überfällig, dass die Städte und Gemeinden massiv und nachhaltig entlastet werden, statt sie immer weiter in die Verschuldung und damit letztlich in die Haushaltssicherung zu treiben“, ergänzt Christopher Bürger, stellv. Fraktionsvorsitzender.
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