„Wenn der Dieb ruft, haltet den Dieb, spätestens dann hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Zwar beklagt Herr Moor völlig zu Recht die geplanten Kürzungen bei den Aidshilfen in NRW und damit auch in der Stadt Hamm. Tatsache ist aber leider auch, das die Aidshilfen seit ihrer Gründung immer finanziell unzureichend ausgestattet und auf Spenden angewiesen waren. Die Verantwortung dafür tragen alle bisherigen Landesregierungen“, erklärt Roland Koslowski, BSW im Rat der Stadt Hamm.
„Zudem geht es bei der heutigen (13.11.24) Demonstration in Düsseldorf eben nicht nur um Kürzungen zu Lasten der Aidshilfe, sondern um die geplanten Kürzungen bei allen „Freien Trägern“ in NRW. Der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht Kürzungen bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von 83 Millionen Euro vor. Die soziale Infrastruktur wird dadurch massiv geschwächt und Unterstützungsangebote für zahlreiche Gruppen werden zurückgefahren. Auf die Wohlfahrtspflege, insbesondere die Mitarbeitenden, kommen weitaus größere Belastungen zu. Mit diesem Haushaltsentwurf wird die Landesregierung die bedrohliche Situation der Wohlfahrtsverbände noch verschärfen“, so Koslowski weiter.
„Leider hat diese Kürzungsorgie Methode, denn es ist eben nicht nur das Land NRW, das Standards abbaut und damit die Träger vor Ort ins finanzielle Straucheln bringt, genau das geschieht auch auf der Ebene des LWL. Es ist noch nicht allzu lange her, dass die Träger vor dem Landeshaus in Münster demonstriert haben. Und auch auf der Bundesebene sehen wir die Entwicklung mit großer Sorge. Die Bundesregierung kürzt massiv bei den Sprachkursen, sie halbiert die Mittel für politische Bildung. Herr Moor sollte also nicht nur CDU und Grüne zum Handeln aufrufen, sondern zunächst vor der eigenen Haustür kehren.
Wir wünschen den Demonstrierenden in Düsseldorf starken Zulauf und vor Allem Gehör bei den politischen Entscheidungsträger:innen, nicht nur in NRW, sondern bundesweit“, erklärt Koslowski abschließend.