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Pressemitteilung
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Antrag der BSW Ratsgruppe Hamm auf Weihnachtsbeihilfe für Bürgergeldempfänger abgelehnt Dass seit Einführung von Hartz IV und in der Folge des Bürgergeldes gesetzlich die Gewährung der Weihnachtsbeihilfe für die von Armut bedrohten bzw. bereits betroffenen Menschen nicht mehr vorgesehen ist, ist aus menschlicher Sicht bereits frustrierend. Aber noch frustrierender ist die Tatsache, dass es offensichtlich…
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Die lokalen Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (kurz: BSW) sowie die Unterstützer:innen in der Stadt Hamm haben sich einstimmig auf die Bildung eines sechsköpfigen Organisationsteams sowohl für die Bundestags- als auch für die Kommunalwahl im kommenden Jahr verständigt. Als Ansprechpartner:innen für beide Wahlkämpfe sowie für die Listenaufstellung zur Kommunalwahl 2025 wurden dabei Gerhild Haurenherm und Alisan…
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„Wenn der Dieb ruft, haltet den Dieb, spätestens dann hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Zwar beklagt Herr Moor völlig zu Recht die geplanten Kürzungen bei den Aidshilfen in NRW und damit auch in der Stadt Hamm. Tatsache ist aber leider auch, das die Aidshilfen seit ihrer Gründung immer finanziell unzureichend ausgestattet und auf Spenden angewiesen waren.…
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„Der neue „Masterplan Wohnen“, den die Stadt jetzt vorgelegt hat, schafft an vielen Punkten Klarheit. Hamm hat einen angespannten Mietwohnungsmarkt und einen Leerstand von rund 1000 Wohnungen. Eine Aktivierung dieser Wohnungen kann kurzfristig für Entspannung sorgen. Und doch schaut die Kommune tatenlos zu, wie Eigentümer vorsätzlich dringend benötigten Wohnraum dem Wohnungsmarkt vorenthalten“, erklärt Roland Koslowski,…
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„Herr Hilwig irrt, wenn er glaubt, die Ringbuslinie sei eine Fehlinvestition. Nicht Quantität, sondern Qualität ist entscheidend. Und genau da gibt es in Hamm noch einen enormen Nachholbedarf. Es braucht eine bessere Taktung und Ticketpreise, die für alle Nutzer:innen bezahlbar sind,“ widerspricht Roland Koslowski, BSW im Rat der Stadt Hamm, den jüngsten Äußerungen des Hammer…
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„Das Aus für die Verbesserung des ÖPNV zwischen den Städten im Ruhrgebiet zeigt, mit der Schuldenbremse ist kein Staat zu machen“, sagt Selda Izci, BSW im Rat der Stadt Hamm. Ende vergangener Woche war eine Absage der Kostenbeteiligung durch das Land NRW für das Projekt Mobilitätsimpuls.Ruhr bekannt geworden.
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„Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Herr Weymann, macht es sich leicht, viel zu leicht, wenn er nun primär den LWL in der Pflicht sieht. Seit Jahren sind die Träger der Wohlfahrtspflege finanziell unzureichend ausgestattet.
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„Weiterhin ist es der Gesundheitsmarkt, der über die Köpfe der Menschen hinweg agiert. Patientenwohl steht hinten an, auch bei der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Laumann.
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„Der Trend einer sinkenden Nachfrage nach Hauptschulen setzt sich ungebrochen fort. Es ist eine bildungspolitische Geisterfahrt von SPD, Grüne, FDP, CDU und AfD in dieser Situation den teuren Neubau des Bildungszentrum Nord mit einer vierzügigen Hauptschule durchzudrücken.
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„Hamm braucht ein bedarfsgerechtes Angebot an Substitutionspraxen. Daher begrüßen wir natürlich, wenn möglichen Engpässen durch frühzeitige Planungen begegnet wird“, sagt Roland Koslowski, Sprecher des BSW im Rat der Stadt Hamm, zu den Berichten über die Pläne zur Schaffung eines solchen Angebots im ehemaligen Elektromarkt an der Werler Straße.
