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Die Verwaltung möge in der Ratssitzung Bericht zur Einrichtung einer Substitutionspraxis an der Werler Straße erstatten, um alle, Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter und Öffentlichkeit auf den aktuellen Stand zu bringen. Dieser Antrag entspricht im Übrigen der Aussage des Rechtsdezernenten, Herrn Mösgen – der in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm – Mitte am 04.06.2024 – erklärte, die…
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„Herr Hilwig irrt, wenn er glaubt, die Ringbuslinie sei eine Fehlinvestition. Nicht Quantität, sondern Qualität ist entscheidend. Und genau da gibt es in Hamm noch einen enormen Nachholbedarf. Es braucht eine bessere Taktung und Ticketpreise, die für alle Nutzer:innen bezahlbar sind,“ widerspricht Roland Koslowski, BSW im Rat der Stadt Hamm, den jüngsten Äußerungen des Hammer…
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„Das Aus für die Verbesserung des ÖPNV zwischen den Städten im Ruhrgebiet zeigt, mit der Schuldenbremse ist kein Staat zu machen“, sagt Selda Izci, BSW im Rat der Stadt Hamm. Ende vergangener Woche war eine Absage der Kostenbeteiligung durch das Land NRW für das Projekt Mobilitätsimpuls.Ruhr bekannt geworden.
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„Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Herr Weymann, macht es sich leicht, viel zu leicht, wenn er nun primär den LWL in der Pflicht sieht. Seit Jahren sind die Träger der Wohlfahrtspflege finanziell unzureichend ausgestattet.
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„Weiterhin ist es der Gesundheitsmarkt, der über die Köpfe der Menschen hinweg agiert. Patientenwohl steht hinten an, auch bei der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Laumann.
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„Der Trend einer sinkenden Nachfrage nach Hauptschulen setzt sich ungebrochen fort. Es ist eine bildungspolitische Geisterfahrt von SPD, Grüne, FDP, CDU und AfD in dieser Situation den teuren Neubau des Bildungszentrum Nord mit einer vierzügigen Hauptschule durchzudrücken.
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„Hamm braucht ein bedarfsgerechtes Angebot an Substitutionspraxen. Daher begrüßen wir natürlich, wenn möglichen Engpässen durch frühzeitige Planungen begegnet wird“, sagt Roland Koslowski, Sprecher des BSW im Rat der Stadt Hamm, zu den Berichten über die Pläne zur Schaffung eines solchen Angebots im ehemaligen Elektromarkt an der Werler Straße.
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Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zur nächsten Ratssitzung ein Konzept zum Einsatz kommunaler Steuerprüferinnen und Steuerprüfer vorzulegen. Ziel des Konzepts soll die Optimierung der Zusammenarbeit der Stadt mit den zuständigen Finanzämtern bei der Prüfung gewerbesteuerpflichtiger Unternehmen sein. Insbesondere geht es darum, kürzere Prüfzyklen zu erreichen. Dadurch soll vermieden werden, dass die Stadt…
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Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) im Rat der Stadt Hamm lehnt die Planungen für die Neubauprojekte der Straßen B63n und K35n ab. Dazu erklärt Roland Koslowski: “Was eine Ratsmehrheit von SPD, Grünen, FDP, CDU und Afd hier plant, wirkt angesichts der drohenden Klimakatastrophe wie von einem anderen Planeten. Hinzukommen die hohen Baukosten von aktuell geschätzten…
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Der WA fragte, Roland Koslowski antwortete: Welche Bedeutung besitzt das Militärbündnis aus Ihrer Sicht für Deutschland und allgemein für den Frieden in Europa? Kriege sind die nachhaltigste Form der Umweltzerstörung, Manöver konterkarieren jegliches Bemühen Klimaziele einzuhalten, die Auswirkungen auf das Klima sind bedrohlich. Daher sind Jahrestage von Militärbündnissen grundsätzlich kein Anlass für Feierlichkeiten. Eine Militärallianz…
