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bswrathamm
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Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zur nächsten Ratssitzung ein Konzept zum Einsatz kommunaler Steuerprüferinnen und Steuerprüfer vorzulegen. Ziel des Konzepts soll die Optimierung der Zusammenarbeit der Stadt mit den zuständigen Finanzämtern bei der Prüfung gewerbesteuerpflichtiger Unternehmen sein. Insbesondere geht es darum, kürzere Prüfzyklen zu erreichen. Dadurch soll vermieden werden, dass die Stadt…
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Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) im Rat der Stadt Hamm lehnt die Planungen für die Neubauprojekte der Straßen B63n und K35n ab. Dazu erklärt Roland Koslowski: “Was eine Ratsmehrheit von SPD, Grünen, FDP, CDU und Afd hier plant, wirkt angesichts der drohenden Klimakatastrophe wie von einem anderen Planeten. Hinzukommen die hohen Baukosten von aktuell geschätzten…
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Der WA fragte, Roland Koslowski antwortete: Welche Bedeutung besitzt das Militärbündnis aus Ihrer Sicht für Deutschland und allgemein für den Frieden in Europa? Kriege sind die nachhaltigste Form der Umweltzerstörung, Manöver konterkarieren jegliches Bemühen Klimaziele einzuhalten, die Auswirkungen auf das Klima sind bedrohlich. Daher sind Jahrestage von Militärbündnissen grundsätzlich kein Anlass für Feierlichkeiten. Eine Militärallianz…
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– Wortbeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung –
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Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs hat durch unseren Kämmerer die passende Überschrift “Mit Geld kann jeder – Gestalten auch unter schwierigeren Vorzeichen” erhalten. Und bevor wir darüber reden, was und wie durch diesen Haushalt gestaltet wird, müssen wir natürlich ein weiteres Mal darauf schauen, warum zu wenig Geld in den Kommunen da ist. Die Zeiten…
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Auch mit Vorliegen der Machbarkeitsstudie für den Neubau einer Hauptschule im Hammer Norden hält DIE LINKE an ihrer Ablehnung fest. Roland Koslowski sagt: “Wir haben die bildungspolitische Geisterfahrt von SPD, Grüne, FDP, CDU und AfD bereits im Rat deutlich kritisiert. Der Neubau des Bildungszentrum Nord mit einer vierzügigen Hauptschule geht am Bedarf der Familien dieser…
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“Der Sachstand belegt: Der Wohnungsmarkt funktioniert in Hamm nicht. Daher begrüßen wir die angekündigten Schritte der Stadt Hamm. Es braucht dringend eine zielgerichtete Steuerung,” sagt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “Um dem Bedarf nach guten und bezahlbaren Wohnraum in Zukunft gerecht zu werden, muss der Maßnahmenkatalog allerdings dringend ergänzt werden. Da…
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“Es ist nicht in Ordnung, dass es immer das gleiche Bad trifft”, sagt Manuela Purwin-Bullert, LINKE Bezirksvertreterin in Pelkum. Aktuell ist das Schwimmbad aufgrund eines technischen Defektes bis auf Weiteres geschlossen. “Schon wieder müssen die Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen im Betrieb der Lagune Herringen hinnehmen. Das ist ein herber Einschnitt im Sport- und Fitnessangebot für…
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, durch den Rückzug eines Anbieters hat sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden E-Scooter/Leihroller im Stadtgebiet halbiert. Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt das frei gewordene Kontingent gerne neu vergeben würde. In der Vergangenheit lief der Betrieb mit Leihrollern allerdings nicht immer reibungslos, wie uns Berichte von Bürgerinnen und…
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Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Parkstraße in Pelkum ist durch die Parksituation eng und unübersichtlich. Besonders für in den angrenzenden Wohnblocks wohnende ältere Bürgerinnen und Bürger und Nutzerinnen und Nutzer des dort befindlichen Spielplatzes. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird leider oft trotzdem von Autofahrerinnen und Autofahrern voll ausgenutzt oder sogar überschritten. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind daher dringend…
