Archiv:
bswrathamm
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Während bei den Pflegekassen ein Milliardenminus entstanden ist, die Träger von Kitas längst finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht, berechtigte Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht akzeptiert werden, beschließt der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der…
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„Wir begrüßen es sehr, dass zwischen den USA und Russland Gespräche stattfinden werden, um das Sterben in der Ukraine zu beenden. Jahrelang haben wir im Rat der Stadt Hamm darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine weder durch Sanktionen, noch durch immer mehr Waffenlieferungen beendet werden kann. Wir sind dafür als „Putinversteher“ und „Realitätsverweigerer“…
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Dass seit Einführung von Hartz IV und in der Folge des Bürgergeldes gesetzlich die Gewährung der Weihnachtsbeihilfe für die von Armut bedrohten bzw. bereits betroffenen Menschen nicht mehr vorgesehen ist, ist aus menschlicher Sicht bereits frustrierend. Aber noch frustrierender ist die Tatsache, dass es offensichtlich auf kommunal-politischer Ebene kein Interesse dafür gibt, eine Lösung für…
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Stellungnahme zu unserem Antrag auf Bewilligung einer Weihnachtsbeihilfe für Bezieher von SGBII (Bürgergeld) bzw SGBXII (Heimbewohner) stellt uns selbstverständlich nicht zufrieden. Dass seit Einführung von Hartz IV und in der Folge des Bürgergeldes gesetzlich die Gewährung der Weihnachtsbeihilfe nicht mehr vorgesehen ist, ist aus menschlicher…
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Wortbeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung
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Wortbeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung
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Die lokalen Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (kurz: BSW) sowie die Unterstützer:innen in der Stadt Hamm haben sich einstimmig auf die Bildung eines sechsköpfigen Organisationsteams sowohl für die Bundestags- als auch für die Kommunalwahl im kommenden Jahr verständigt. Als Ansprechpartner:innen für beide Wahlkämpfe sowie für die Listenaufstellung zur Kommunalwahl 2025 wurden dabei Gerhild Haurenherm und Alisan…
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Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, dass die Bezieher*innen von Bürgergeld, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, und die Heimbewohner*innen, die einen Barbetrag nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 200 Euro für Alleinstehende und 100 Euro für jede…
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„Wenn der Dieb ruft, haltet den Dieb, spätestens dann hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Zwar beklagt Herr Moor völlig zu Recht die geplanten Kürzungen bei den Aidshilfen in NRW und damit auch in der Stadt Hamm. Tatsache ist aber leider auch, das die Aidshilfen seit ihrer Gründung immer finanziell unzureichend ausgestattet und auf Spenden angewiesen waren.…
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– Wortbeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung –
