Archiv:
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„Wir halten die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete für eine politische Fehlentscheidung und ein völlig falsches Signal in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung und sachlich nicht zu rechtfertigenden Unterstellungen und Schuldzuweisungen“, so Roland Koslowski Ratsmitglied des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Wir haben die große Befürchtung, dass dies nur der Anfang einer weitergehenden Diskriminierung aller Empfänger von…
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„Nicht die Anhebung der Parkgebühren, sondern die Senkung der Preise im ÖPNV sind der Schlüssel, um den Parkdruck im öffentlichen Raum zu reduzieren. Jahrelang haben wir im Rat der Stadt Hamm für die Einführung der Ringbuslinie geworben. Bedauerlicherweise haben wir in der Ratssitzung am 08.04.25 die schleichende Einstellung der Ringbuslinie zur Kenntnis nehmen müssen“, erklärt…
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: Begründung Vermehrt erhalten wir von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Anfragen bezüglich unseres ernsthaften politischen Interesses an der Aufarbeitung der Corona-Pandemie und den Grundlagen für die massiven persönlichen und strukturellen Einschränkungen insbesondere in den Jahren 2020 – 2023. Mit den oben aufgeführten Fragen…
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„Seit Jahren stehen die Träger finanziell mit dem Rücken zur Wand. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Stadt finanzielle Verpflichtungen des Landes übernimmt. Das gilt nicht nur für die Kitas, sondern ebenso für die OGS und die Schulsozialarbeit. Allerdings wird der Haushalt dadurch enorm belastet und das in einer Zeit, in der dringend die…
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„Als BSW im Rat der Stadt Hamm begrüßen wir uneingeschränkt die Taktverdichtung der Linien 1 und 3 sowie 10 und 11, um die Nutzung des ÖPNV noch besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anzupassen und den ÖPNV attraktiver zu machen“, so Roland Koslowski, Ratsmitglied. „Ansonsten gibt es an der in der Ratssitzung am…
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Wortbeitrag ohne schriftliche Ausführung
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Wortbeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung
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Während bei den Pflegekassen ein Milliardenminus entstanden ist, die Träger von Kitas längst finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht, berechtigte Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht akzeptiert werden, beschließt der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der…
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„Wir begrüßen es sehr, dass zwischen den USA und Russland Gespräche stattfinden werden, um das Sterben in der Ukraine zu beenden. Jahrelang haben wir im Rat der Stadt Hamm darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine weder durch Sanktionen, noch durch immer mehr Waffenlieferungen beendet werden kann. Wir sind dafür als „Putinversteher“ und „Realitätsverweigerer“…
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Dass seit Einführung von Hartz IV und in der Folge des Bürgergeldes gesetzlich die Gewährung der Weihnachtsbeihilfe für die von Armut bedrohten bzw. bereits betroffenen Menschen nicht mehr vorgesehen ist, ist aus menschlicher Sicht bereits frustrierend. Aber noch frustrierender ist die Tatsache, dass es offensichtlich auf kommunal-politischer Ebene kein Interesse dafür gibt, eine Lösung für…
