Archiv:
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Haushaltssicherungskonzept zum Doppelhaushalt 2026/2027 ist unter HSK-Maßnahme 40_3 eine „Reduzierung des Eigenanteils für Arbeit gegen Rassismus im Kommunalen Integrationszentrum“ in Höhe von 20 T€ jährlich vorgesehen. Aus Sicht von Chancengleichheit, Prävention und sozialem Zusammenhalt ist diese Kürzung problematisch. Das Kommunale Integrationszentrum übernimmt u. a. Koordinierungs- und Unterstützungsaufgaben im Regelsystem und…
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Am 31.01.2026 fand die erste gemeinsame Fraktionsklausur von Pro Hamm / BSW auf Schloss Oberwerries statt. Inhaltlicher Schwerpunkt waren der Doppelhaushalt 2026/2027, sowie die thematischen Inhalte der Ratsfraktion Pro Hamm / BSW im laufenden Kalenderjahr und eine strukturelle Personalentscheidung. Der vorgelegte Haushalt enthält nur wenige positive Ansätze, etwa das ehemalige Trägerhaus, nun Respekthaus, oder Investitionen…
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„Nicht das Geld wird knapper, sondern die Verteilung ist aus dem Ruder gelaufen. Völlig zurecht mahnen sowohl der Oberbürgermeister als auch der Kämmerer die unzureichende Refinanzierung der Kommunen durch die Landes- und Bundesregierung an. Die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, das Subsidiaritätsprinzip wird dagegen missachtet. Das treibt immer mehr Städte in die Haushaltssicherung. Das…
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„Gemeinsam mit der Ratsgruppe Pro Hamm haben wir im März 2024 den Haushalt 2024/2025 abgelehnt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer rückwärtsgewandten Bildungspolitik. Wir hätten wir gerne die Chance genutzt, um den Neubau des Bildungszentrums mit der Schaffung einer Gesamtschule für den Hammer Norden zu verbinden. Wir waren und sind der Auffassung, dass in dieser Stadt Bedarf nach…
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„Jahrelang haben wir im Rat der Stadt Hamm und den Bezirksvertretungen für den Erhalt und Ausbau der Ringbuslinie geworben. Leider vergeblich. Das Hauptargument war stets die zu geringe Auslastung der Busse. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Stadtwerke dann flexibel reagieren müssen, beispielsweise indem kleinere Fahrzeuge eingesetzt werden. Das war für die übrigen Fraktionen im Rat…
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Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, viele Kommunen in NRW gehen dazu über, die öffentlichen Sitzungen ihrer Räte und Bezirksvertretungen live im Internet zu übertragen. Wir begrüßen das ausdrücklich. In Hamm als familienfreundlichste Stadt Deutschlands sollte das ebenfalls selbstverständlich sein. Niemand wird bestreiten, dass ein Live-Stream für mehr Transparenz und Vertrauen sorgt und auch Bürgern, die aufgrund…
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Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, bereits in der konstituierenden Sitzung der BV haben wir die Sitzordnung – die nicht unsere Zustimmung findet – angesprochen. Auf dem Foto – aufgenommen unmittelbar nach der Sitzung – orientieren sich die Fraktionen in der dort abgebildeten Aufstellung nahezu an der klassischen Sitzordnung des Bundestages und der Landtage, bzw. der Sitzordnung…
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Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sowohl in den politischen Gremien als auch in der Öffentlichkeit hatdie geplante Substitutionspraxis für kontroverse Diskussionen gesorgt.Der Umbau des ehemaligen Elektromarktes hat nun begonnen und Faktengeschaffen. Wir halten es allerdings für angezeigt, dass sowohl die BV Mitte alsauch die interessierten Bürger direkt informiert werden.Daher möge die BV den folgenden Beschluss fassen:…
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten die Verwaltung zeitnah für eine Erhöhung der Verkehrsberuhigung im Bereich Brüderstraße/Nordenwall in Höhe des Seniorenheims „An St. Agnes“ und der Kaffeerösterei „Pohl`s Mühle“ zu sorgen. Wir schlagen eine verkehrsberuhigte Zone mit Schrittgeschwindigkeit in diesem besonderen Gefahrenbereich vor. Wir halten diesen Ort für die Stadt Hamm besonders schützenswert – auch…
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beauftragung des Straßenverkehrsamtes, ein Konzept zur wirksamen Verhinderung der extrem störenden Aktivitäten von Rasern und Posern im Bereich der Ritterstraße zu erarbeiten. Sollte dies zeitnah nicht umsetzbar sein, bitten wir um Kooperation mit der Verkehrspolizei und um Einflussnahme darauf, dass in diesem Bereich (Nordstraße/Ritterstraße) durch abendliche Kontrollen ein…
