Archiv:
bswrathamm
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: Begründung Vermehrt erhalten wir von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Anfragen bezüglich unseres ernsthaften politischen Interesses an der Aufarbeitung der Corona-Pandemie und den Grundlagen für die massiven persönlichen und strukturellen Einschränkungen insbesondere in den Jahren 2020 – 2023. Mit den oben aufgeführten Fragen…
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„Seit Jahren stehen die Träger finanziell mit dem Rücken zur Wand. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Stadt finanzielle Verpflichtungen des Landes übernimmt. Das gilt nicht nur für die Kitas, sondern ebenso für die OGS und die Schulsozialarbeit. Allerdings wird der Haushalt dadurch enorm belastet und das in einer Zeit, in der dringend die…
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„Als BSW im Rat der Stadt Hamm begrüßen wir uneingeschränkt die Taktverdichtung der Linien 1 und 3 sowie 10 und 11, um die Nutzung des ÖPNV noch besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anzupassen und den ÖPNV attraktiver zu machen“, so Roland Koslowski, Ratsmitglied. „Ansonsten gibt es an der in der Ratssitzung am…
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Wortbeitrag ohne schriftliche Ausführung
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Wortbeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung
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Während bei den Pflegekassen ein Milliardenminus entstanden ist, die Träger von Kitas längst finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht, berechtigte Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht akzeptiert werden, beschließt der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der…
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„Wir begrüßen es sehr, dass zwischen den USA und Russland Gespräche stattfinden werden, um das Sterben in der Ukraine zu beenden. Jahrelang haben wir im Rat der Stadt Hamm darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine weder durch Sanktionen, noch durch immer mehr Waffenlieferungen beendet werden kann. Wir sind dafür als „Putinversteher“ und „Realitätsverweigerer“…
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Dass seit Einführung von Hartz IV und in der Folge des Bürgergeldes gesetzlich die Gewährung der Weihnachtsbeihilfe für die von Armut bedrohten bzw. bereits betroffenen Menschen nicht mehr vorgesehen ist, ist aus menschlicher Sicht bereits frustrierend. Aber noch frustrierender ist die Tatsache, dass es offensichtlich auf kommunal-politischer Ebene kein Interesse dafür gibt, eine Lösung für…
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Stellungnahme zu unserem Antrag auf Bewilligung einer Weihnachtsbeihilfe für Bezieher von SGBII (Bürgergeld) bzw SGBXII (Heimbewohner) stellt uns selbstverständlich nicht zufrieden. Dass seit Einführung von Hartz IV und in der Folge des Bürgergeldes gesetzlich die Gewährung der Weihnachtsbeihilfe nicht mehr vorgesehen ist, ist aus menschlicher…
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Wortbeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung
