Ist Hamm ein sicherer Hafen auch für Deserteure? Gibt es eine Sonderregelung für Deserteure aus der Ukraine oder werden Deserteure grundsätzlich gleichbehandelt und finden in Hamm einen sicheren Hafen, unabhängig von ihrer Nationalität?
Begründung:
Die Stadt Hamm trat 2019 nach einem entsprechenden Beschluss des Rates dem Bündnis Städte Sicherer Häfen in Europa bei und erklärte sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch. Die Stadt Hamm verpflichtete sich damit, sich aktiv für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik einzusetzen.
Das Bündnis stellte bereits 2022 klar: „Es darf kein Unterschied zwischen flüchtenden Menschen gemacht werden. Alle, die vor Krieg fliehen, haben das Recht Schutz zu suchen! Es muss alles getan werden, damit die Menschen aus der Ukraine in Sicherheit kommen.“ (https://www.seebruecke.org/aktuelles/rassismus-bei-flucht-aus-der-ukraine-aufnahme-fuer-alle)
In der Ukraine gilt das Kriegsrecht, es werden Zwangsrekrutierungen durchgeführt. Der WA (16. Juli 2024), aber auch überregionale Medien berichteten über die Situation an der ukrainischen Grenze für Männer, die versuchen vor dem Krieg zu fliehen. Immer wieder kommt es zum Schusswaffeneinsatz durch den ukrainischen Grenzschutz. Deserteure werden an der Grenze seit Kriegsbeginn erschossen. Trotzdem schaffen es manche Deserteure, die Grenze zu überwinden und in anderen Ländern Schutz zu suchen. Im Falle einer Abschiebung drohen ihnen allerdings drastische Strafen.