Antrag
Die Wählergruppe Pro Hamm und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) beantragen erstens, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung beauftragt, einen Sachstandsbericht über eine eventuelle Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Flüchtlinge abzugeben und zweitens, dass der Rat der Stadt die Einführung einer Bezahlkarte an Geflüchtete auf der kommunalen Ebene ablehnt.
Begründung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, den lokalen Medien konnte man entnehmen, dass die Bezirksregierung bisher rund 1000 soge[1]nannte Bezahlkarten an Geflüchtete, in den von ihnen verantworteten Unterkünften, wie z.B. den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und Notunterkünften (NU) ausgegeben hat. Des Weiteren plant die Stadt Hamm die Ausgabe von Bezahlkarten an Flüchtlinge. Die politischen Gre[1]mien wurden bisher über die anvisierten Schritte der Stadtverwaltung nicht in Kenntnis gesetzt. Die Wählergruppe Pro Hamm und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sprechen sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte an Geflüchtete aus. Eine solche Maßnahme stellt eine Einschrän[1]kung grundlegender Rechte dar und ist integrationsfeindlich. Die Einführung einer Bezahlkarte schränkt die persönliche Freiheit der Betroffenen massiv ein und ist diskriminierend, da sie eine Sonderbehandlung ausschließlich für Geflüchtete einführt. Die Bezahlkarte grenzt sozial aus und erschwert somit die gesellschaftliche Teilhabe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cevdet Gürle, Gruppensprecher Pro Hamm
Roland Koslowski, Sprecher BSW
Erol Gürle, Ratsherr;
Selda Izci, Ratsfrau