Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Haushaltssicherungskonzept zum Doppelhaushalt 2026/2027 ist unter HSK-Maßnahme 40_3 eine „Reduzierung des Eigenanteils für Arbeit gegen Rassismus im Kommunalen Integrationszentrum“ in Höhe von 20 T€ jährlich vorgesehen.
Aus Sicht von Chancengleichheit, Prävention und sozialem Zusammenhalt ist diese Kürzung problematisch. Das Kommunale Integrationszentrum übernimmt u. a. Koordinierungs- und Unterstützungsaufgaben im Regelsystem und verfolgt ausdrücklich Ziele wie die Umsetzung des ECCAR-Aktionsplans, die Förderung diskriminierungssensibler Kompetenzen in Kitas und Schulen sowie den Ausbau der Angebote für „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Woran genau wird gekürzt?
Welche konkreten Maßnahmen/Angebote/Veranstaltungsformate im KIZ (z. B. Fortbildungen, Workshops, Netzwerktreffen, Projektkoordination, Materialien, Beratung) sind von der Reduzierung des Eigenanteils betroffen? - Welche Haushaltsstellen/Produkte sind betroffen?
Bitte benennen Sie die betroffenen Produkte/Kostenstellen (inkl. Ansatz 2025, Plan 2026/2027) und stellen Sie dar, wie sich der Eigenanteil bisher zusammensetzte und wie die Reduzierung haushaltstechnisch umgesetzt werden soll. - Gefährdung von Drittmitteln/Kofinanzierung:
Ist der Eigenanteil Voraussetzung für Landes-/Bundes-/EU-Fördermittel oder Kooperationsfinanzierungen? Falls ja:- Welche Förderungen sind betroffen?
- Drohen Mittelrückgänge, Rückforderungen oder der Wegfall von Projekten (auch mittelbar)?
- Auswirkungen auf ECCAR und Courage-Schulen:
Welche Auswirkungen hat die Kürzung auf- die Umsetzung des 10-Punkte-Aktionsplans (ECCAR) und
- den Ausbau/ die Begleitung des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in Hamm?
- Wirkungs- und Risikoabschätzung:
Welche fachliche Bewertung liegt der Maßnahme zugrunde (Wirkungsziele, Kennzahlen, Risikoanalyse)? Wie wird sichergestellt, dass insbesondere in Schulen und Kitas Präventions- und Unterstützungsstrukturen nicht geschwächt werden? - Alternativen zur Kürzung:
Welche Alternativen wurden geprüft, um die Einsparsumme zu erzielen, ohne die Anti-Rassismus- und Diskriminierungsarbeit zu reduzieren (z. B. Umschichtungen, externe Finanzierung, Kooperationen, Priorisierung anderer Konsolidierungsmaßnahmen)? - Rücknahme/Modifikation der Maßnahme:
Hält die Verwaltung es angesichts der strategischen Zielsetzung (Bildungschancen, Integration, diskriminierungssensible Arbeit) für vertretbar, die Maßnahme 40_3 in dieser Form beizubehalten? Wenn ja, warum – und wenn nein, welcher Vorschlag zur Anpassung wird unterbreitet?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung und eine Darstellung der Auswirkungen in den Beratungen zum Haushalt 2026/2027.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cevdet Gürle Erol Gürle Christopher Bürger
Fraktionsvorsitzender Ratsherr Ratsherr
Fraktion Pro Hamm / BSW
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