Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
durch den Rückzug eines Anbieters hat sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden E-Scooter/Leihroller im Stadtgebiet halbiert. Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt das frei gewordene Kontingent gerne neu vergeben würde. In der Vergangenheit lief der Betrieb mit Leihrollern allerdings nicht immer reibungslos, wie uns Berichte von Bürgerinnen und Bürger zeigen, die großes Unverständnis über „wild“ an allen möglichen und unmöglichen Orten abgestellte E-Scooter ausdrücken.
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Unfälle mit Leihrollern sind der Stadt Hamm bekannt?
- Wie viele Vorfälle mit falsch abgestellten Rollern sind der Stadt Hamm bekannt? Auf welchem Weg erfuhr die Stadt Hamm von den Vorfällen (Mängelmelder, Statistik des KOD seit Feb 23, Datenaustausch mit Betreiber)?
- Die Polizei Hamm sprach im Januar 2023 von “tagtäglichen Verstößen” nicht nur bei Verkehrsunfällen mit Blick auf E-Roller. Aus der Stellungnahme zur Anfrage 0380/23 geht hervor, dass die Stadt Hamm keine Kenntnis von dieser Lagebeschreibung hatte und auch nicht beabsichtigte dies zu ändern. Mittlerweile gibt es die Sicherheitskooperation „Gemeinsam für ein sicheres Leben in Hamm“, um durch einen behördenübergreifenden, praxisorientierten Austausch die Sicherheit im öffentlichen Raum sowie das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken. Wird es in Zukunft in diesem Rahmen zu einem Austausch in Bezug auf Leihroller kommen?
- Einer Umfrage zufolge, über die der WA, am 14. September 2023, berichtete, sprechen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus, dass E-Scooter auf eigens ausgewiesenen Stellflächen parken sollten. Diese Forderung findet die Unterstützung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und des Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband. Letzterer klagt derzeit sogar in Bremen, Münster und Berlin, um feste Abstellflächen auf Gehwegen durchzusetzen. Dort seien viele Unfälle mit blinden und sehbehinderten Menschen passiert und einige trauten sich wegen der Angst vor Stürzen über herumliegende Roller nicht mehr allein auf die Straße, wie die stellvertretende Geschäftsführerin Christiane Möller im Artikel berichtet. Wie bewerten Sie die Situation mit Blick auf die Stadt Hamm?
Mit freundlichen Grüßen