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Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, viele Kommunen in NRW gehen dazu über, die öffentlichen Sitzungen ihrer Räte und Bezirksvertretungen live im Internet zu übertragen. Wir begrüßen das ausdrücklich. In Hamm als familienfreundlichste Stadt Deutschlands sollte das ebenfalls selbstverständlich sein. Niemand wird bestreiten, dass ein Live-Stream für mehr Transparenz und Vertrauen sorgt und auch Bürgern, die aufgrund…
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Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, bereits in der konstituierenden Sitzung der BV haben wir die Sitzordnung – die nicht unsere Zustimmung findet – angesprochen. Auf dem Foto – aufgenommen unmittelbar nach der Sitzung – orientieren sich die Fraktionen in der dort abgebildeten Aufstellung nahezu an der klassischen Sitzordnung des Bundestages und der Landtage, bzw. der Sitzordnung…
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Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sowohl in den politischen Gremien als auch in der Öffentlichkeit hatdie geplante Substitutionspraxis für kontroverse Diskussionen gesorgt.Der Umbau des ehemaligen Elektromarktes hat nun begonnen und Faktengeschaffen. Wir halten es allerdings für angezeigt, dass sowohl die BV Mitte alsauch die interessierten Bürger direkt informiert werden.Daher möge die BV den folgenden Beschluss fassen:…
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten die Verwaltung zeitnah für eine Erhöhung der Verkehrsberuhigung im Bereich Brüderstraße/Nordenwall in Höhe des Seniorenheims „An St. Agnes“ und der Kaffeerösterei „Pohl`s Mühle“ zu sorgen. Wir schlagen eine verkehrsberuhigte Zone mit Schrittgeschwindigkeit in diesem besonderen Gefahrenbereich vor. Wir halten diesen Ort für die Stadt Hamm besonders schützenswert – auch…
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beauftragung des Straßenverkehrsamtes, ein Konzept zur wirksamen Verhinderung der extrem störenden Aktivitäten von Rasern und Posern im Bereich der Ritterstraße zu erarbeiten. Sollte dies zeitnah nicht umsetzbar sein, bitten wir um Kooperation mit der Verkehrspolizei und um Einflussnahme darauf, dass in diesem Bereich (Nordstraße/Ritterstraße) durch abendliche Kontrollen ein…
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wir bitten die Verwaltung zeitnah die Sanierung der Rietzgartenstraße im letzten Abschnitt (Hausnummer 30 aufwärts) zu beauftragen. Die Straße und der angrenzende Bürgersteig (gerade Hausnummern) sind in einem völlig maroden Zustand (seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts nicht saniert). Die Straße wird derzeit zudem als Umleitung im Rahmen der Baustelle an der…
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Antrag Wir beantragen, dass die Verwaltung der Stadt Hamm sich zum Zwecke des Lückenschlusses an der Maxi-Radroute (Route 2) des Radwegenetzes mit der Verwaltung der Stadt Ahlen in Verbindung setzt. Ziel muss es sein, den gefährlichen Streckenabschnitt entlang der Landstraße 811 (Ahlener Straße) zu entschärfen, in dem dort entweder eine Fahrbahnerweiterung mit Seitenstreifen oder im…
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Antrag Die Wählergruppe Pro Hamm und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) beantragen erstens, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung beauftragt, einen Sachstandsbericht über eine eventuelle Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Flüchtlinge abzugeben und zweitens, dass der Rat der Stadt die Einführung einer Bezahlkarte an Geflüchtete auf der kommunalen Ebene ablehnt. Begründung Sehr geehrter Herr…
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: Begründung Vermehrt erhalten wir von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Anfragen bezüglich unseres ernsthaften politischen Interesses an der Aufarbeitung der Corona-Pandemie und den Grundlagen für die massiven persönlichen und strukturellen Einschränkungen insbesondere in den Jahren 2020 – 2023. Mit den oben aufgeführten Fragen…
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Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, dass die Bezieher*innen von Bürgergeld, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, und die Heimbewohner*innen, die einen Barbetrag nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 200 Euro für Alleinstehende und 100 Euro für jede…
BSW
– Bündnis Sahra Wagenknecht
– Für Vernunft und Gerechtigkeit
im Rat der Stadt Hamm
