Am 31.01.2026 fand die erste gemeinsame Fraktionsklausur von Pro Hamm / BSW auf Schloss Oberwerries statt. Inhaltlicher Schwerpunkt waren der Doppelhaushalt 2026/2027, sowie die thematischen Inhalte der Ratsfraktion Pro Hamm / BSW im laufenden Kalenderjahr und eine strukturelle Personalentscheidung.
Der vorgelegte Haushalt enthält nur wenige positive Ansätze, etwa das ehemalige Trägerhaus, nun Respekthaus, oder Investitionen im Tierpark. Insgesamt wird jedoch vor allem Mangel verwaltet. Für zentrale Zukunftsaufgaben wie Umweltschutz, Verkehrswende, Digitalisierung, Bildung, Jugendhilfe, Soziales und Gesundheit stehen weiterhin unzureichende Mittel zur Verfügung. Der Haushalt ist geprägt von Stillstand und Kürzungen und wird den bestehenden Investitionsstau weiter verschärfen.
„Uns ist bewusst, dass Bund und Land dringend eine Altschuldenregelung sowie eine verlässliche Finanzierung der Kommunen auf den Weg bringen müssen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Cevdet Gürle. „Doch Überschriften wie ‚Mit Mut durch stürmische See‘ machen deutlich: Mut allein ersetzt keine solide Haushaltspolitik.“
Nicht alle Fehlentwicklungen sind jedoch extern begründet. Rückwärtsgewandte lokale Entscheidungen wie das geplante Hauptschulzentrum in Heessen sowie die Vorhaben zur Stadtautobahn B 63n und zum Zubringer K 35n verschärfen die Lage zusätzlich. „Wir stehen für eine gerechte Bildungspolitik. In jedem Stadtteil muss jeder Schulabschluss möglich sein“, so Gürle. Eltern- und Schüler*innenwillen sowie die berechtigten Sorgen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner müssen ernst genommen werden.
Kritisch bewertet die Fraktion zudem das Fehlen von Investitionen in die aufsuchende Sozialarbeit. „Die geplanten Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich tragen wir nicht mit“, stellt Gürle klar.
Zudem bestehen erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit des Haushalts. „Wir befürchten, dass dieser Haushalt spätestens im vierten Quartal korrigiert werden muss“, warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christopher Bürger. Insbesondere die zu erwartenden Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst seien nicht realistisch abgebildet. Unklar bleibe zudem, wo die finanziellen Folgen von Coronapandemie und Ukrainekrieg im Haushalt veranschlagt sind.
Zum 1. Februar 2026 wird die bislang vakante Position des Fraktionsgeschäftsführers mit Roland Koslowski neu besetzt.