„Seit Jahren stehen die Träger finanziell mit dem Rücken zur Wand. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Stadt finanzielle Verpflichtungen des Landes übernimmt. Das gilt nicht nur für die Kitas, sondern ebenso für die OGS und die Schulsozialarbeit. Allerdings wird der Haushalt dadurch enorm belastet und das in einer Zeit, in der dringend die Entlastung der Kommunen angezeigt wäre“, erklärt Roland Koslowski, Ratsmitglied.
„Es ist allerdings nicht ausreichend an das Land zu appellieren, die Pauschalen zum 01.01.eines Kalenderjahres anzupassen. Der Deutsche Landkreistag weist darauf hin, dass sich das Defizit der Kommunen innerhalb eines Jahres vervierfacht hat. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nicht nur die Einhaltung der Konnexität, er bietet eine gemeinsame Klage an. Es ist völlig unverständlich, dass sich die Stadt Hamm dieser Klage nicht anschließt“, so Koslowski weiter.
„Während die Staatsverschuldung schwindelerregende Höhen erreicht, kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Beschäftigten und auch den Kommunen nichts an. Bezahlen müssen diese unvorstellbaren Schulden perspektivisch allerdings diejenigen, die heute um ihre Arbeitsplätze bangen. Die Kommunen sind längst nicht mehr handlungsfähig, sie sind hoffnungslos überschuldet. Das gilt auch und insbesondere dann, wenn Verbindlichkeiten separiert und in Clouds ausgelagert werden (Corona, Ukraine) um den Kernhaushalt ausgeglichen zu gestalten“, erläutert Roland Koslowski abschließend.